• Friedenspolitik

Fünf Grundregeln der Friedenspolitik

Es gibt keine politische Aufgabe von höherem moralischem Rang als die Friedenssicherung.
Dennoch hat die Friedenspolitik demokratischer Staaten den Ausbruch, die Ausbreitung und Fortsetzung begrenzter Kriege und offener oder schwelender Bürgerkriege nicht verhindert. Auch demokratische Staaten haben an solchen Kriegen aktiv teilgenommen, sie ausgelöst und geduldet, und sie waren selbst oft Schauplatz gewaltsamer innerstaatlicher Konflikte.
Dies zeigt, dass in demokratischen Staaten der Friedenspolitik nicht der gebührende moralische Vorrang eingeräumt wird und sich auch keine hinreichende friedenspolitische Kompetenz entwickelt. Insofern hat die herkömmliche Demokratie sich nicht als eine per se friedenssichernde politische Ordnung bewährt.
Die Ursache hierfür ist in der politischen Ordnung zu suchen. In Demokratien sind keine Vorkehrungen dafür getroffen, dass die Entscheidungsträger der Friedenspolitik über größtmögliche friedenspolitische Kompetenz verfügen. Ebensowenig ist dafür gesorgt, dass deren zeitlicher Verantwortungshorizont der Aufgabe angemessen ist.
Um den Frieden sicherer zu machen, muss friedenspolitische Verantwortung daher auf neuartige Weise institutionalisiert werden. Eine Lösung hierfür ist die Einrichtung einer auf Friedenswahrung spezialisierten, möglichst unabhängigen und dennoch unmittelbar demokratisch legitimierten Staatssparte im Rahmen einer neokratischen Staatsordnung.

Alternativen zum humanitären Krieg, Opladen 1999

Zu einem neuen Paradigma der Friedenspolitik, Wiesbaden 2018

New Dimensions of Democracy, Springer, Cham 2020